Krankenhaus Isny - Landratsamt: Vertrag von 1970 ist nicht mehr erfüllbar
„Stadt trägt selbst die Verantwortung, dass die Verhandlungen über die Zukunft des Krankenhauses eingestellt wurden“
Kreis Ravensburg – für maßlos überzogen und nicht nachvollziehbar hält man im Ravensburger Landratsamt die Formulierung des Anwalts der Stadt Isny, die Schließung des Isnyer Krankenhauses „sprenge alle Dimensionen“. Kein Vertrag gilt ewig, erst recht nicht, wenn seine wirtschaftlichen Folgen untragbar sind, so die Ravensburger Kreisbehörde zum „Theaterdonner aus Isny“.
Dass die Verhandlungen über eine künftige Nutzung des Gebäudes ins Stocken geraten seien, sei zudem ebenso wie die Kündigung einzig die Folge des Verhaltens der Stadt Isny. „Mit uns zu verhandeln und gleichzeitig hinterrücks zu klagen, ist nicht seriös“, begründet Landratsstellvertreterin Eva-Maria Meschenmoser die Vertragskündigung durch den Landkreis und die Einstellung der entsprechenden Verhandlungen, will aber zugleich weitere Gespräche künftig nicht ausschließen. Die Stadt sei nun am Zug, so Meschenmoser.
Verärgert ist die Juristin vor allem darüber, dass man von der Stadt Isny erst Ende November 2012 erfahren habe, dass sie auf die Erfüllung des Uraltvertrags klagt und dies obwohl die seit Oktober 2012 geführten regelmäßigen Verhandlungen über eine künftige Nutzung des Krankenhausareals „überaus konstruktiv und seitens des Landkreises auch sehr offen“ gewesen seien. Offenbar aber eben nur seitens der Kreisverwaltung, die sich für das Gebäude „nach wie vor“ verschiedene Nutzungsmöglichkeiten wie beispielsweise innovative Angebote im Bereich der Alten- oder Übergangspflege vorstellen kann. „Kein Problem“ wäre es für den Landkreis auch, wenn die Stadt Isny wieder Eigentümer des ehemaligen städtischen Krankenhausgebäudes werden will. Ein entsprechender Kreistagsbeschluss lässt diese Möglichkeit ausdrücklich zu, vorausgesetzt die Stadt ist bereit, dafür einen marktgerechten Preis zu bezahlen. Wann es in dieser Frage wieder zu Verhandlungen kommt, hängt aus Kreissicht „einzig und allein“ von der Stadt Isny ab. „Wir stehen weiterhin uneingeschränkt zu unserem Angebot“, eine „zukunftssichere Nutzung und vor allem eine einvernehmliche Lösung“ zu finden, so Landratsstellvertreterin Meschenmoser in ihrer Pressemitteilung. Voraussetzung ist allerdings, „dass die Stadt ehrlich und offen an den Verhandlungstisch zurückkehrt“, lautet ihre nicht minder klare Erwartung an die Isnyer Rathausspitze. Diese widersprüchliche Haltung war es nämlich, die aus Sicht der Kreisverwaltung überhaupt diese Kündigung „wegen Unmöglichkeit“ der Vertragserfüllung notwendig gemacht hat. „Entweder verhandeln oder kämpfen, beides geht nicht zugleich“, so Meschenmoser.
Dass das Isnyer Krankenhaus als Akutkrankenhaus keine Zukunft mehr hat, daran gibt es aus Sicht des Landratsamtes aber „nicht den geringsten Zweifel“ und daran werde auch die anstehende Klage nichts ändern. Die Frage der Sinnhaftigkeit eines Krankenhauses in Isny lasse sich letztendlich nicht vor einem Gericht klären, sondern werde durch die aktuell geltenden Rahmenbedingungen des Gesundheitswesens bestimmt. „Kein Vertrag gilt für alle Ewigkeit“ ist sich Juristin Meschenmoser sicher. Die Fortführung des über 40 Jahre alten Vertrags ist deshalb für den Landkreis „definitiv keine Option“, was auch in dem entsprechenden Beschluss des Kreistags vom 9. November zum Ausdruck kommt, der sich mit großer Mehrheit für die Schließung ausgesprochen hat.
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Ravensburg, den 17.01.2013